Vertrag dich: Vergriffen

© Franck Boston
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Weiter geht es im Vertragspoker. Vorweg sei gesagt, dass die Artikel von mir nach bestem Wissen und Gewissen verfasst werden. Aber ich bin kein Jurist. Im Streitfall könnt ihr euch also weder auf mich noch auf meine Ausführungen hier berufen.

Ist die Verlagsausgabe des Werkes vergriffen und wird vom Verlag nicht mehr angeboten und ausgeliefert, sieht der Normvertrag Folgendes vor (§ 9 Absatz 1):

  1. Der Verlag muss den Autor über diese Sachlage informieren.
  2. Der Autor kann nun den Verlag schriftlich auffordern, sich innerhalb von drei Monaten nach dieser Aufforderung zu verpflichten, eine ausreichende Anzahl weiterer Exemplare des Werkes herzustellen und zu verbreiten. Das heißt, der Verlag muss sich innerhalb dieser drei Monate für ein Ja oder ein Nein entscheiden.
  3. Im Vertrag wird für den Fall, dass der Verlag diese Verpflichtung eingeht, eine weitere Frist individuell festgelegt, bis zu der der Verlag dieser Verpflichtung nachkommen muss. Diese Frist beginnt mit dem Ablauf der drei Monate, die der Verlag für die Entscheidung Zeit hatte.

Kompliziert? Nehmen wir uns ein Beispiel vor:

Der Verlag informiert den Autor am heutigen 4. Januar, dass sein Buch vergriffen ist. Der Autor reagiert prompt und schickte dem Verlag am 5. Januar die Aufforderung, nachzudrucken. Die Aufforderung geht am 6. Januar beim Verlag ein. Der Verlag hat nun drei Monate Zeit, sich zum Nachdruck zu verpflichten. Am 15. Februar geht der Verlag diese Verpflichtung ein. Er befindet sich damit innerhalb der Dreimonatsfrist, die am 6. April endet. Die Vertragspartner hatten im Vertrag eine Frist zum Nachdrucken von 12 Monaten vereinbart. Diese beginnen mit dem Ende der Dreimonatsfrist, also am 6. April. Der Verlag muss also seiner Verpflichtung bis zum 6. April des Folgejahres nachkommen.

In der Regel wird der Autor diese Rechnung nicht machen müssen, weil sich der Verlag frühzeitig für oder gegen eine Neuauflage entscheiden und die Fristen nicht ausreizen wird.

Rechte zurück!

Lässt der Verlag jedoch eine dieser Fristen verstreichen, kann der Autor schriftlich vom Vertrag zurücktreten (und somit die Verwertungsrechte vollumfänglich zurückhalten). Liegt ein Verschulden des Verlags vor, kann der Autor stattdessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Fließen dem Verlag anschließend etwa durch Remission noch Restexemplare zu, ist er wiederum in einer festzulegenden Frist berechtigt, diese noch zu verkaufen. Er ist allerdings verpflichtet, den Autor über die Anzahl der Exemplare zu unterrichten und sie ihm zur Übernahme anzubieten.

Der zweite Absatz des Paragrafen legt außerdem fest, dass es das Recht des Autors ist, das Werk für Folgeauflagen zu überarbeiten. Bei Werken wie Sachbüchern, bei denen eine solche Überarbeitung notwendig wird, ist der Autor zur Überarbeitung sogar verpflichtet. Wesentlichen Veränderungen von Art und Umfang des Werkes muss der Verlag zustimmen.

Lehnt der Autor die Bearbeitung ab, ist dazu nicht in der Lage oder liefert nicht in einer angemessenen Frist, kann der Verlag einen Dritten als Bearbeiter bestellen. In diesem Fall bedarf es hinsichtlich wesentlicher Änderungen der Zustimmung des Autors.

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Vertrag dich: Im Sinne des Autors

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In §2 Absatz 5d des Normvertrags werden drei Dinge geregelt, die das geistige Eigentum des Autors schützen:

1. Sofern der Verlag laut Vertrag berechtigt ist, Änderungen am Werk vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, so darf das nur in einer Weise geschehen, die nicht die geistigen und persönlichen Rechte des Autors am Werk gefährden könnte. Dies ist im Sinne des Urheberrechtsschutzes.

2. Vergibt der Verlag zur Ausübung eines der Nebenrechte eine Lizenz an einen Dritten, ist er dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass auch der Lizenznehmer den Autor vor Beginn einer entsprechenden Bearbeitung des Werkes anhört.

3. Ebenso ist der Autor natürlich vom Verlag selbst anzuhören, falls dieser eines der Nebenrechte selbst ausüben will. Besitzt der Autor die entsprechenden Kompetenzen, muss der Verlag zunächst ihm die entsprechende Bearbeitung des Werkes anbieten, bevor ein Dritter beauftragt wird.

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Vertrag dich: Nur mit deiner Zustimmung

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In §2 Absatz 5b des Normvertrags wird festgelegt, dass der Verlag die Nebenrechte nur an Dritte abtreten kann, wenn der Autor dem zustimmt. Will also der Verlag etwa statt oder zusätzlich zu einer eigenen Taschenbuchausgabe eine Lizenz an einen anderen Verlag vergeben, braucht er dazu das Einverständnis des Autors.

Es ist demnach keineswegs so, dass der Autor mit der Abgabe der Nebenrechte an seinen Verlag vollkommen entmachtet würde. Ausnahmen sind hier die Einräumung von Sublizenzen gegenüber ausländischen Lizenznehmern in ihrem Sprachgebiet sowie „die branchenübliche Sicherungsabtretung von Verfilmungsrechten zur Produktionsfinanzierung“ (die im Übrigen noch keine tatsächliche Verfilmung bedeutet).

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Vertrag dich: Aufs Nebengleis

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In den Absätzen 2 und 3 von §2 des Normvertrags geht es um die verschiedenen Nebenrechte, die der Autor dem Verlag überträgt. Es handelt sich etwa um die Verwertung als Taschenbuch- und Sonderausgaben, um Übersetzungen, um Hörbuch-, Theater und Filmadaptionen, um Vortrags- und Sendungsrechte usw.

Anders als man glauben könnte und als es auch oft postuliert wird, lauern hier vom Prinzip her keine großen Fallen. Die verschiedenen Nebenrechte sind detailliert aufgeführt und verständlich im Vertrag niedergeschrieben.

Natürlich fühlt man sich erst einmal benachteiligt, wenn man dem Verlag diese ganzen Rechte „in den gierigen Rachen schiebt“, doch wie auch beim Hauptrecht könnte der Autor selbst damit meist relativ wenig anfangen.

Der Verlag verpflichtet sich, wie wir noch sehen werden, dazu, sich um die Verwertung dieser Rechte zu bemühen und dabei im Sinne des Autors zu handeln, der (abgesehen von zwei Ausnahmen) auch jeder Verwertung zustimmen muss, letztlich also weiter über die Nutzung der Rechte bestimmen kann.

Tatsächlich muss der Verlag sogar dann im Sinne des Autors handeln, wenn er sich damit selbst Konkurrenz macht. Wenn der Autor, dessen Roman in (Klein-) Verlag A erschienen ist, dem Angebot einer Lizenzausgabe bei (Groß-) Verlag B folgen will, könnte Verlag A dem nur entgegenwirken, wenn er den Autor mit einem besseren Angebot überzeugen könnte.

Ohnehin – das geht aus dem Gesagten schon hervor – werden die Nebenrechte nicht verschenkt. Sobald eines verwertet werden soll, gelten, je nachdem, ob der Verlag selbst verwerten oder eine Lizenz vergeben möchte, die Vereinbarungen zur Vergütung, die im Normvertrag in §4 und §5 getroffen werden.

Ansonsten ist noch wichtig, dass im Normvertrag die Nebenrechte ebenso wie das Hauptrecht vom Autor ausschließlich an den Vertragspartner vergeben werden. Beide Vertragspartner können sich im Übrigen entweder auf das Gesamtpaket an Nebenrechten einigen, die Nebenrechte aber auch einzeln verhandeln.

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Vertrag dich: Ausgeschlossen!

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Im Normvertrag heißt es in §2 Absatz 1:

Der Autor überträgt dem Verlag räumlich unbeschränkt für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) des Werkes für alle Druck- und körperlichen elektronischen Ausgaben sowie für alle Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung für die deutsche Sprache.

Hier geht es also gleich ans Eingemachte. Mit diesem Absatz tritt der Autor dem Verlag das Recht ab, das gelieferte Werk in gedruckter Form zu vervielfältigen und zu verbreiten, es also zu verlegen und zu verkaufen. Gleiches gilt für eventuelle Ausgaben in körperlicher elektronischer Form, also etwa als Hörbuch. Der Autor behält nur das Urheberrecht, das man ihm auch nicht nehmen kann.

Von nun an ist also nur noch der Verlag berechtigt, mit dem Text etwas anzustellen, denn das Recht wird ausschließlich übertragen. Würde der Autor dem Vertragspartner das einfache Verlagsrecht übertragen, wie es etwa bei Beiträgen für Anthologien üblich ist (dazu in einem späteren Artikel mehr), könnte er sein Manuskript beliebig selbst weiterverwerten oder die Rechte  weiteren Partnern anbieten. Klar, dass das bei Einzeltiteln wie Romanen nicht gewünscht ist.

Dieses Hauptrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung wird räumlich unbeschränkt vergeben, gilt also auf der ganzen Welt und theoretisch auch darüber hinaus. Das Hauptrecht bezieht sich dabei allerdings auf die Originalausgabe, nicht auf eventuelle Übersetzungen.

Das Verlagsrecht wird für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts übertragen, das in Deutschland derzeit 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinausgeht bzw. bei anonymem Urheber (oder Vewendung eines Pseudonyms) 70 Jahre nach der Veröffentlichung erlischt.

Es muss allerdings dazugesagt werden, dass diese Rechteübertragung an Bedingungen geknüpft ist, die in der Regel dazu führen, dass die Rechte früher oder später an den Autor (oder seine Erben)  zurückfallen. Diese Bedingungen finden sich in §9 des Normvertrags. Wenn nämlich der Verlag seinen verlegerischen Pflichten nicht mehr nachkommt, indem er das Werk nicht mehr für den Markt bereithält (Auflage vergriffen, eine Neuauflage wird nicht hergestellt), ist der Autor nach einer dreimonatigen Frist berechtigt, eine Neuauflage zu verlangen oder die Rechte zurückzufordern, was der üblichen Praxis entspricht.

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